Wahlen

Nach Artikel 50 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften sowie die Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76 der Landesverfassung. Wird zur Ortsvorsteher-, Stadt- und Ortsbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratswahl keine gültige Bewerbung eingereicht, wählt die Vertretungskörperschaft den Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat. Wahlen sind nach Artikel 76 der Landesverfassung allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei. Artikel 28 des Grundgesetzes enthält ebenfalls diese Wahlrechtsgrundsätze.

Aktuelles

LANDTAGSWAHL am 14. März 2021

Hinweis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen in Pandemie-Zeiten

In den nächsten Tagen, bis spätestens zum 21.02.2021, werden Ihnen durch einen Versanddienstleister die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März zugestellt. Wenn Sie an der Landtagswahl per Briefwahl teilnehmen wollen, haben Sie ab sofort die Möglichkeit einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) zu beantragen.

Die Beantragung kann folgendermaßen erfolgen:

  1. schriftlich -  durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder mittels formlosen Brief an die Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld.
  2. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code,
  3. online, über https://www.vg-birkenfeld.de/rathaus/wahlen/briefwahl.html der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld,
  4. per Fax unter 06782-9904200 oder
  5. durch einfache Email an wahlen@vgv-birkenfeld.de

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich!

Bei der Beantragung geben Sie bitte Ihren Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) und - nach Möglichkeit – Stimmbezirksnummer sowie die Wählerverzeichnisnummer aus der Wahlbenachrichtigung an. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen grundsätzlich an ihre Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Sofern die Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse geschickt werden sollen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift genau anzugeben.

Sie haben auch die Möglichkeit - während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung - die Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen. Dort können Sie dann ggf. unmittelbar vor Ort von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!

Bitte berücksichtigen Sie dabei aber, dass das Rathaus/das Verwaltungsgebäude wegen der Corona-Pandemie für den allgemeinen Besucherverkehr gesperrt ist und Stimmberechtigte nur einzeln eingelassen werden können. Dadurch kann es zu zeitlichen Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Die Verwaltung bittet deshalb möglichst von einer persönlichen Vorsprache beim Wahlamt, Oldenburger Straße 2, 55765 Birkenfeld abzusehen. Nutzen Sie bitte die vielfältigen unter den Ziffern 1 – 5 aufgeführten Möglichkeiten (s. o.) für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie - unfrankiert - in dem adressierten hellroten Wahlbrief an die Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld schicken oder unmittelbar in den Briefkasten am Rathaus, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld einwerfen.  Versenden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld eingeht. Der Wahlbrief kann bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

Auskünfte

Auskünfte zu den Wahlen erhalten Sie von den örtlichen Gemeindeverwaltungen, der Stadtverwaltung bzw. von der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld.

Allgemeine Beschreibung

Die Wahlen werden durch die Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise organisiert.

Am Wahltag können Sie mit Ihrer Wahlbenachrichtigung persönlich Ihre Stimme in dem Ihnen dort zugewiesenen Wahlraum abgeben.

Wenn Sie durch Briefwahl wählen wollen, müssen Sie zuvor einen Wahlschein beantragen. Den Antrag für den Wahlschein bei einer Briefwahl stellen Sie bei der auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Stelle.

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit online einen Wahlschein zu beantragen. Ein entsprechender Link wird zu gegebener Zeit auf dieser Homepage auf der Startseite hinterlegt sein.

Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich können auf den Internetseiten des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de abgerufen werden.

Zuständige Mitarbeiterin
Frau T. Kronenberger
Telefon: 06782 / 990-200
Fax: 06782 / 990-127
E-Mail: t.kronenbergerinhalt1zeile12$%@;ednocontent:.h1undh1okvgv-birkenfeld.de

Quelle
Die dargestellten Inhalte stammen aus dem Bürger- und Unternehmensservice des Landes Rheinland-Pfalz, zu finden unter www.bus.rlp.de.

Unsere Öffnungszeiten

Aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet, außer Wahlamt.

Dringende Termine (Notfälle) nur nach Vereinbarung.

Hier finden Sie die Telefonnummern für die Terminvergabe >>>

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